Zum Inhalt springen

Dritte Beschlussfassung im elektronischen Verfahren abgeschlossen

Elf Tagesordnungspunkte beschlossen, erstmals auch Widerspruch

Die dritte Beschlussfassung im elektronischen Verfahren im Gemeinderat der Stadt Pforzheim ist abgeschlossen. Von dreizehn öffentlichen Tagesordnungspunkten wurden elf beschlossen, darunter befanden verschiedene Maßnahmen zum Ausbau der Kinderbetreuung, die Sanierung  und Erweiterung des Feuerwehrhauses Hohenwart und die teilweise Leistungsvergabe für die Dachsanierung des Stadtteilbades Eutingen.

Erstmals gab es im elektronischen Verfahren auch Widerspruch, von dem zwei Tagesordnungspunkte zum Radverkehr betroffen sind: TOP 2 („Radverkehr, Verlegung Enztalradweg auf die Südseite der Enz - hier: Querung der Jahnstraße“ - Vorlage R 0253) mit sieben Gegenstimmen der Freien Wähler (FW), Unabhängigen Bürger (UB), Liste Eltern Deutschland (LED) und Stadtrat Reinhard Klein gilt ebensowenig als beschlossen wie TOP 3 („Vergabe von Ingenieurleistungen - Umbau Westliche Karl-Friedrich-Straße zwischen Fußgängerzone Brötzingen und Belfortstraße / Haus der Jugend, Ergänzende Vorlage“) mit dreizehn Gegenstimmen der FW, UB, LED, Stadtrat Klein und der Fraktion Alternative für Deutschland. Aufgrund des Widerspruchs werden diese Tagesordnungspunkte nun in der kommenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates behandelt.

Die vollständige öffentliche Tagesordnung ist unter https://buergerinfo.pforzheim.de/to010.asp?SILFDNR=1002491 abrufbar.

Diese Form der Beschlussfassung ist in der Gemeindeordnung verankert und ermöglicht es, bestimmte Angelegenheiten außerhalb von Sitzungen zu beschließen.

Alle Mitglieder des Gemeinderats erhalten dabei die Beschlussvorlagen in elektronischer Form und können innerhalb einer gesetzten Frist den einzelnen Vorlagen widersprechen. Alle Vorlagen bzw. Anträge, zu denen bis zum Ablauf dieser Frist keine Widersprüche eingegangen sind, gelten als beschlossen. Eine aktive Zustimmung ist bei diesem Verfahren nicht erforderlich.